Komplettinterview, Thomas Huber, CSU, am 24. Juni 2021

Auf der Tagesordnung der 86. Plenarsitzung stand u.a. die Lesung von Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Die folgenden drei Fragen richteten wir an die Abgeordneten:

1. Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG) (Drs.18/15463 Drs. 18/12034 e.a.)

Im Bayerischen Landtag wird aktuell intensiv über die Einführung eines Lobbyregisters beraten. Am 17. Juni 2021 stimmte der Verfassungsausschuss einstimmig einem Gesetzentwurf zu. Ziel ist es, mehr Transparenz beim Einfluss von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu schaffen.

Frage: Welche Inhalte sind Ihnen beim Bayerischen Lobbyregister besonders wichtig?

2. Einführung Gehörlosengeld (Drs. 18/9938)

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Versprechen aus dem Fachgespräch „Einführung eines Gehörlosengeldes“ im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie am 20. Februar 2020 nachzukommen und ein Konzept für ein Bayerisches Gehörlosengeld vorzulegen und rechtzeitig zum nächsten Haushalt umzusetzen. Mit der Einführung eines Gehörlosengeldes wird eine dauerhafte, chancenausgleichende Leistung in Bayern geschaffen, welche die gleichberechtigte Teilhabe für gehörlose und schwerhörige Menschen gemäß den verpflichtenden Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention ermöglicht. Der Abbau jeglicher Barrieren und die Umsetzung der Inklusion stellt einen Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger dar. In einigen Bundesländern – Sachsen, Thüringen oder Nordrhein-Westfalen beispielsweise – gibt es bereits ein Gehörlosengeld.

Frage für das PLENUM.TV-Magazin: Wie stehen Sie zur Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern?