Komplettinterview, Jürgen Mistol, Bündnis90/Die Grünen, am 23. September 2020

Die folgenden drei Fragen richteten wir an die Abgeordneten.

1: Bayerisches Mediengesetz (Drs.18/9697)

Digitalisierung und Medienkonvergenz haben in der Medienbranche zu großen Veränderungen  geführt.  Insbesondere  durch  international  tätige  Marktteilnehmer  werden etablierte Geschäftsmodelle und Marktstrukturen in Frage gestellt. Um in diesem veränderten Wettbewerbsumfeld bestehen zu können, müssen sich Medienunternehmen am Standort neu aufstellen und digitale Innovationen vorantreiben. Der  Aufgabenbeschrieb  der  Landeszentrale  wird  zeitgemäß  angepasst.  Neben ihren unveränderten Aufgabenschwerpunkten soll sie zusätzlich zur Vernetzung von Medienunternehmen durch die Förderung von Gründern im Medienbereich einen Beitrag zur Weiterentwicklung der digitalen Medien in Bayern leisten. Darüber hinaus soll die Landeszentrale  die  Sichtbarkeit  des  Medienstandorts  Bayern  national  und  international stärken.Die Förderung des lokalen und regionalen Fernsehens aus Mitteln des Staatshaushalts soll  ab  dem  Jahr  2021  für  einen  Zeitraum  von  vier  Jahren  fortgeführt  werden.  Damit wird sichergestellt, dass hochwertige lokale und regionale Fernsehangebote weiterhin flächendeckend verbreitet werden, die aktuelle Struktur der Fernsehanbieter fortbesteht und auch alternativedigitale Verbreitungswege erschlossen werden, um in Zukunft alle Altersgruppen der Bevölkerung Bayerns zu erreichen.

Frage: Wie stehen Sie zu den Erweiterungen der Zuständigkeit der Landeszentrale und zur weiteren Förderung von lokalem Rundfunk und Fernsehen?

  1. Soforthilfeprogramm für bayerische Traditionsbrauereien (Drs.18/7863)

Aus der Begründung: Mehr als 40 Prozent aller Brauereien in Deutschland haben ihren Sitz in Bayern, rund 650 Betriebe. Oberfranken weist die größte Brauereidichte der Welt auf. Die Brauereien im Ort sind nicht nur Arbeitgeber, Wirtschaftsfaktor und für den bayerischen Tourismus von besonderer Bedeutung, sie sind lokalpatriotisches Identifikationsobjekt, Grundbe-standteil der bayerischen und fränkischen Lebensweise schlechthin. Die Schließung sämtlicher  Gastronomiebetriebe  traf die  Brauereien bereits sehr  hart, das Aus sämtlicher Großveranstaltungen nun umso mehr. Oftmals machen das heimische Wiesenfest, die Dult oder Kirchweih für die vielen kleinen Brauereien mit oftmals nur wenigen tausend Hektoliter im Jahr einen Großteil ihres Umsatzes aus. Ohne ein spezielles Sofortprogramm droht eine Jahrhundertealte bayerische und fränkische Tra-dition an vielen Orten verloren zu gehen.

Frage: Wie stehen Sie zur Förderung bayerischer Traditions- und Familienbrauereien?

  1. Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zum Thema: „Wirtschaftsstandort Bayern –Herausforderungen meistern“

Frage: Welche Aspekte dieser Regierungserklärung fanden Sie bemerkenswert?