Auf der Tagesordnung der 87. Plenarsitzung standen u.a. die Lesung von Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Die folgende Frage richteten wir an den Abgeordneten:
Verantwortliche Hochwasserpolitik statt populistischer Inkaufnahme von Gefahren für die Menschen (Drs. 18/16682)
Die letzten großen Hochwasser in Bayern wie das katastrophale Junihochwasser 2013 oder die Starkregenereignisse 2016 haben deutlich gezeigt, mit welchen enormen Gefahren insbesondere im Donauraum, vor allem in Niederbayern, gerechnet werden muss. Allein das Pfingsthochwasser 2013 verursachte nach Angaben des LfU in Bayern Schäden von mehr als 1,3 Mrd. Euro (davon Schäden an staatlichen Gewässern: rund 100Mio. Euro, Schäden in Land- und Forstwirtschaft: rund 145Mio. Euro, Schäden an öffentlicher Infrastruktur: rund 200Mio. Euro). Auch bei anderen Starkregenereignissen und Hochwassern in Bayern (2005, 2016) werden die Schäden von der Staatsregierung jeweils auf viele 100Mio. Euro beziffert. Der Schutz von Menschenleben und Eigentum durch effektive Hochwasserschutzprogramme ist deshalb eine besonders wichtige staatliche Aufgabe, die nach objektiven Kriterien entschieden sowie effektiv verfolgt und durchgesetzt werden muss.
Frage: In vielen Teilen Bayerns haben letzte Woche heftige Unwetter gewütet, es kam u.a. zu Überschwemmungen in Niederbayern und Mittelfranken. Wie bewerten Sie das bayerische Hochwasserschutz-Programm der bayerischen Staatsregierung?
