PlenumTV für AugsburgTV vom 05.05.20

Die Themen:

  • Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes hat Anträge auf einstweilige Verfügung hinsichtlich der Außerkraftsetzung von Ausgangsbeschränkungen bzw. Infektionsschutzmassnahmen abgelehnt, Popularklagen folgen jedoch. Vor allem die Opposition fordert nun die Beteiligung des Landtags an dem juristischen Verfahren.

 

  • Die Fraktion will ökologisch-soziale Zukunftstechniken und digitale Geschäftsmodelle forcieren, um „eine widerstandsfähigere Unternehmenslandschaft zu schaffen.“ Mehr und unbürokratischere Soforthilfe fordern die Landtags-Grünen für Solo-Selbstständige. Sehen die Abgeordneten im Bayerischen Landtag die Kombination von ökologischen und sozialen Aspekten als einen effektiven Weg aus der Wirtschaftskrise?