PLENUM.TV für münchen.tv, 20. Mai 2022

Unsere Kliniken sind in Not: Corona hat für Überlastung gesorgt und das Personal kam an den Rand des Kollaps. Mutet es da nicht merkwürdig an, wenn Klinikchefs Abfindungen in Millionenhöhe – fast siebenstellig – einstreichen und Direktorengehälter schon mal 15.000 brutto im Monat betragen. Gefordert wird jetzt staatliche Förderungen nur den Kliniken zu gewähren, die eine moderate Gehaltsstruktur vorweisen können. Was sagen die Abgeordneten dazu?

Weiterhin geht es um den Bau von Radwegen. Die bürokratischen Hürden sind enorm. Insbesondere weil es kein Planfeststellungsverfahren vor Ort gibt. Ein solches Verfahren hört alle Beteiligten an und fasst insbesondere einen Beschluss. Und damit es schneller voran geht mit dem Radwegenetz in Bayern, sollen solche örtlichen Verfahren jetzt gesetzlich vorgeschrieben werden. Wie kommt das im Parlament an?