Plenum TV für ATV am 02.02.17

Die Themen:

  • Vor allem in Gemeinden, in denen zu wenig Wohnraum verfügbar ist, wird per Gesetz der Leerstand oder die Gewerbeumwandlung noch bis Ende Juni verhindert. Es gibt aber auch immer mehr kurzfristige Vermietungen über AirB&B oder für Medizintouristen. Stellt sich die Frage, ob das Gesetz verschaerft oder ueberhaupt weitergefuehrt werden soll.
  • Die Opposition beschwert sich ueber graveriende Unklarheiten bei der Neustrukturierung der Lebensmittelueberwachung in Bayern. Über eine geplante Kontrollbehoerde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist bisher wenig bekannt. Der Oberste Rechnungshof hatte eine Verbesserung des aktuellen Systems in 13 Punkten gefordert.

Moderation: Sylvia Bommes