Die Themen:
– Finanzausgleichsänderungsgesetz- Die Pro-Kopf-Beiträge sollen zu Gunsten der Gemeinden erhöht werden. Zuweisungen aus der Kfz-Steuer sollen zu Gunsten der Gemeinden erhöht werden, um neben Abwasserentsorgung auch die Trinkwasserversorgung zu bestreiten. Nicht zuletzt soll durch Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung /STRABS der Gemeindebürger entlastet werden. Mit diesem Finanzausgleich soll die „kraftvolle Selbstverwaltung“ der Kommunen weiterhin bestehen bleiben.(Drs. 18/345)
– Nach dem Stillstand von Windkraftanlagen im Freistaat will die Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Bau von Solarparks und PV-Anlagen forcieren. Unter anderem soll die Förderkürzung großer Anlagen unterbleiben. Wie stehen die Abgeordneten zum Ausbau von Solarparks in Bayern? (Drs. 18/19)