Komplettinterview für PlenumTV mit Dr. Fabian Mehring, FREIE WÄHLER, vom 20.03.20
Die Themen:
Corona legt zwar das öffentliche Leben größtenteils lahm, allerdings müssen im Bayerischen Landtag trotzdem wichtige Entscheidungen getroffen werden. Das Infektionsschutzgesetz soll verabschiedet werden- in welcher Form- das wurde heiß diskutiert! Es soll in Krisenzeiten den Freitstaat handlungsfähig machen umso seine Bevölkerung bestmöglich schützen zu können. Das neue Infektionsschutzgesetz ist aber auch ein Eingriff in die Grundrechte. Ist das in Zeiten von Corona legitimierbar?
Die Rede des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder wurde in vielen deutschen Haushalten live verfolgt. Doch auch im Plenarsaal lauschten alle gespannten den weiteren Plänen des Ministers. Ob es da auch etwas auszusetzen gibt?
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