– Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Markus Söder

– Bayern als „Familienland“- Kostenfreie KiTa-Plätze werden von der Opposition eingefordert, die Staatsregierung setzte ein Baukindergeld und ein bayerisches Familiengeld um. Währenddessen stellen nationale Initiativen auch in Bayern eine ansteigend hohe „Kinderarmut“ fest.

–  Im Freistaat werden verschiedene Umweltprobleme diskutiert: Nitratbelastung, Flächenverbrauch, Mikroplastik, Hochwasser und Dürre. Dazu Belastungen aus großen Erzeugerbetrieben. Wie kommentieren die Abgeordneten die Regierungserklärung in Bezug auf die Umweltpolitik?

Zur aktuellen Tagesordnung der Plenumssitzung

– Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Markus Söder

– Bayern als „Familienland“- Kostenfreie KiTa-Plätze werden von der Opposition eingefordert, die Staatsregierung setzte ein Baukindergeld und ein bayerisches Familiengeld um. Währenddessen stellen nationale Initiativen auch in Bayern eine ansteigend hohe „Kinderarmut“ fest.

–  Im Freistaat werden verschiedene Umweltprobleme diskutiert: Nitratbelastung, Flächenverbrauch, Mikroplastik, Hochwasser und Dürre. Dazu Belastungen aus großen Erzeugerbetrieben. Wie kommentieren die Abgeordneten die Regierungserklärung in Bezug auf die Umweltpolitik?

Moderation: Sylvia Bommes

Zur aktuellen Tagesordnung der Plenumssitzung

• Schlussbericht GBW-Ausschuß über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei, des damaligen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder und weiterer politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank  im
  April 2013. Wie bewerten die Abgeordneten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses? (Drs. 17/23704)
• Aktuelle Stunde: „ÖPNV in Bayern stärken und in der Zukunft kostenfrei machen: Bürger entlasten, Stau bekämpfen, Luft reinhalten.“ Ist ein kostenfreier ÖPNV geeignet, um Luftverschmutzung und Staus
  zu vermeiden und welche Konsequenzen sehen die Abgeordneten?

Zur aktuellen Tagesordnung der Plenumssitzung

• Aktuelle Stunde: „ÖPNV in Bayern stärken und in der Zukunft kostenfrei machen: Bürger entlasten, Stau bekämpfen, Luft reinhalten.“ Ist ein kostenfreier ÖPNV geeignet, um Luftverschmutzung und Staus
  zu vermeiden und welche Konsequenzen sehen die Abgeordneten?
• Schlussbericht GBW-Ausschuß über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei, des damaligen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder und weiterer politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank  im
  April 2013. Wie bewerten die Abgeordneten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses? (Drs. 17/23704)

Moderation: Maximilian von Rossek

Zur aktuellen Tagesordnung der Plenumssitzung

– In einem Gesetzantrag wird der Bedarf eines Bürgerbeauftragten für die Bayerische Polizei problematisiert. Ist die Notwendigkeit dieses Beauftragten neben Petitionswesen und Dienstbeschwerderecht gerechtfertigt?    (Drs. 17/20406)

– In einem Gesetzantrag wird der Bedarf eines Bürgerbeauftragten für die Bayerische Polizei problematisiert. Ist die Notwendigkeit dieses Beauftragten neben Petitionswesen und Dienstbeschwerderecht gerechtfertigt?          (Drs. 17/20406)

-Bericht der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“. Konnte die Kommission nach Meinung der Abgeordneten dem Auftrag gerecht werden und wo sehen die Abgeordneten auf Basis dieses Berichtes kommende Handlungsfelder? (Drs. 17/22800)

Zur aktuellen Tagesordnung der Plenumssitzung

– In einem Gesetzesantrag wird die Lage bayrischer Tierheime problematisiert. Die Tierschutzvereine als Träger der Tierheime können durch Mittel aus der Fundtierkostenübernahme, Spenden und großes ehrenamtliches Engagement zwar den laufenden Betrieb aufrechterhalten, für Bau- und Sanierungsmaßnahmen fehlt jedoch das Geld. Der Freistaat ist unter anderem aufgefordert bei Investitionen finanziell zu unterstützen. (Drs. 17/20700)

– Umweltgifte in ganz Bayern sind mancherorts im Grundwasser um das 100-fache erhöht. Die Staatregierung wird dazu aufgefordert in den Bereichen, in denen die Belastungswerte mit per- oder polyfluorierten Chemikalien (PFC) in Boden und Wasser über den entsprechen Leitwerten liegen, aussagekräftige Untersuchungen von Blut und Muttermilch bei der betroffenen Bevölkerung durchzuführen. (Drs. 17/21257)

Zur aktuellen Tagesordnung der Plenumssitzung

– In einem Gesetzesantrag wird die Lage bayrischer Tierheime problematisiert. Die Tierschutzvereine als Träger der Tierheime können durch Mittel aus der Fundtierkostenübernahme, Spenden und großes ehrenamtliches Engagement zwar den laufenden Betrieb aufrechterhalten, für Bau- und Sanierungsmaßnahmen fehlt jedoch das Geld. Der Freistaat ist unter anderem aufgefordert bei Investitionen finanziell zu unterstützen. (Drs. 17/20700)

– Umweltgifte in ganz Bayern sind mancherorts im Grundwasser um das 100-fache erhöht. Die Staatregierung wird dazu aufgefordert in den Bereichen, in denen die Belastungswerte mit per- oder polyfluorierten Chemikalien (PFC) in Boden und Wasser über den entsprechen Leitwerten liegen, aussagekräftige Untersuchungen von Blut und Muttermilch bei der betroffenen Bevölkerung durchzuführen. (Drs. 17/21257)

Moderation: Sylvia Bommes

Zur aktuellen Tagesordnung der Plenumssitzung

– Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Der entsprechende Antrag plant als Ersatz für die Beiträge eine andere Finanzierungsform, doch wie bewerten die Abgeordneten den Vorschlag zu Abschaffung der Beiträge und der
Ersatzlösung? (Drs. 17/21586)

– Vergangene Woche wurde eine große Fraktion des Europaparlaments in der Residenz empfangen. In dieser Woche spricht der Präsident der EU-Kommission im Landtag. Wie erklären die Abgeordneten das Interesse der EU an Ortsbesuchen in Bayern?

Moderation: Maximilian von Rossek

Zur aktuellen Tagesordnung der Plenumssitzung

– Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Der entsprechende Antrag plant als Ersatz für die Beiträge eine andere Finanzierungsform, doch wie bewerten die Abgeordneten den Vorschlag zu Abschaffung der Beiträge und der
Ersatzlösung? (Drs. 17/21586)

– Mehrere Anträge befassen sich mit Kindergeldzahlungen ins Ausland. Die Bundesregierung wird aufgefordert entsprechend auf eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, bzw. auf das Bundeskindergeldgesetzes hinzuwirken. (Drs.17/21562 und 17/21545)

– Vergangene Woche wurde eine große Fraktion des Europaparlaments in der Residenz empfangen. In dieser Woche spricht der Präsident der EU-Kommission im Landtag. Wie erklären die Abgeordneten das Interesse der EU an Ortsbesuchen in Bayern?

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