Alle fünf Jahre, wenn sich die Wahl des deutschen Staatsoberhauptes nähert, wird irgendwann immer dieselbe Frage gestellt: Sollte der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden? Welche Argumente sprechen dafür? Welche sprechen dagegen?

Anders, als bei den politischen Gipfeltreffen in Brüssel oder Straßburg gibt es für Europas Bürgerinnen und Bürger kaum eine Austauschplattform. Ein pan-europäischer Dialog ist auf Bürgerebene bislang kaum möglich. Ein Format allerdings nennt sich „Konferenz zur Zukunft Europas“. Nachdem Corona den Start dieser Initiative verzögert hatte, soll nun die Konferenz auch mit engagierter Beteiligung Bayerns stattfinden. Wie sinnvoll ist eine solche Bürger-Konferenz Europas? Welche Themen sollten dort besprochen werden?

Bereits 2017 wurden finanzielle Ungereimtheiten um die Einrichtung der Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums bekannt. Warum wurde das Areal langfristig und vergleichsweise teuer angemietet? Und was haben Parteispenden des Vermieters damit zu tun? Sehen die Abgeordneten Aufklärungsbedarf?

Die Gastronomie, weite Teile des Einzelhandels, aber auch die Kulturbranche erleben aufgrund der Corona-Beschränkungen derzeit harte Zeiten. Noch ist nicht absehbar, wann viele Betriebe wieder öffnen dürfen. Für Hoffnung und Perspektive könnten moderne Technologien sorgen. Denn auf dem Markt gibt es bereits digitale Lösungen, um z.B. den Einlass zu Veranstaltungen effizienter zu kontrollieren. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der ja Öffnungsperspektiven für viele Branchen fordert, hat sich jetzt in München über den neusten Stand digitaler Technik informiert.

Fieberscanner, Maskenerkennung – einige Beispiele dazu haben Sie eben gesehen. Künftig könnten eventuell auch KI und Apps zum Einsatz kommen, um Geimpften flott und einfach den Zugang zu Live-Events zu ermöglichen. Was halten die Abgeordneten vom Einsatz technischer Innovationen, um wieder mehr live statt online erleben zu können?

Start-Ups und Wirtschafts-Investitionen sollen die Wirtschaft in Coronazeiten wieder ankurbeln. Ein Antrag im Parlament forderte nun auch die Eindämmung von bürokratischen Hürden. Zumindest während der Pandemie. Nun dienen Gesetze und Regelwerke i.d.R. der öffentlichen Ordnung. Soll dieses Regelwerk umgangen werden, um Konjunkturanreize zu schaffen?

1. Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie (Drs. 18/13024)

Das Gesetz ermächtigt – zunächst befristet bis Ende 2021 – Kommunen und Körperschaften in vielfältiger Weise Wahlen, Sitzungen oder Bürgerversammlungen unter Corona-Bedingungen durchzuführen oder Gremien/Feriensenate zu besetzen. Auszug aus der Lösung: „Weitere pandemiebedingte Änderungen betreffen Bürgerversammlungen, Ortsversammlungen, Bürgerentscheide und einzelne Gemeinde- und Landkreiswahlen, die im Jahr 2021 stattfinden oder für die im Jahr 2021 Vorbereitungen erfolgen müssen. Diese Änderungen zielen darauf ab, Kontakte weitgehend vermeiden zu können. Das bedeutet, die Pflicht zu Bürgerversammlungen für das Jahr 2021 aufzuheben und sie stattdessen in das Ermessen der ersten Bürgermeister zu stellen. Weiter können Ortssprecherwahlen, Bürgerentscheide sowie Gemeinde- und Landkreiswahlen im Jahr 2021 als ausschließliche Briefabstimmungen oder -wahlen durchgeführt werden. Angesichts der Bedeutung der Kommunalwahlen für das Gemeinwesen sollen ausschließliche Briefwahlen aber von einer Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde abhängig sein, die hierfür das Einvernehmen der zuständigen Gesundheitsbehörde benötigt. Weitere pandemiebedingte Änderungen betreffen bei Gemeinde- und Landkreiswahlen die Durchführung von Aufstellungsversammlungen, nötige Unterstützungsunterschriften für neue Wahlvorschlagsträger und eine Verschiebung einer Stichwahl bei einer ausschließlichen Briefwahl auf den dritten Sonntag nach dem Wahlsonntag.

Frage: Sehen Sie in dieser Ermächtigung eine effektive Stärkung der örtlichen Gremien bei der Pandemiebewältigung?

2. Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: Wege aus dem Lockdown

Martin Hagen: „Bisher wurde der Landtag nach Ministerpräsidentenkonferenzen vor vollendete Tatsachen gestellt. Diesmal wollen wir vor den Beratungen in Berlin über die bayerische Verhandlungslinie diskutieren. Dabei müssen auch die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler Farbe bekennen. Ihre Abgeordneten dürfen sich nicht länger hinter Söder und der MPK verstecken. Zuletzt war bekannt geworden, dass der Unmut über die Corona-Politik der Regierung auch in den Reihen der CSU wächst. Für uns als FDP ist klar: Wir brauchen einen Stufenplan aus dem Lockdown, der sich an Infektionsgeschehen und Impffortschritt orientiert. Priorität haben für uns Kitas und Schulen, aber auch Friseure, Einzelhandel und andere Gewerbetreibende brauchen dringend eine Öffnungsperspektive. Eine Verlängerung der landesweiten Ausgangssperren hielten wir angesichts der sinkenden Infektionszahlen für unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.“

Frage: Sehen Sie die geforderten „stufenweise Lockerungen, die sich am Impffortschritt und am Infektionsgeschehen orientieren“ und die Aufhebung der Ausgangssperren als sinnvoll an?

3. Entschließung des Bundesrates unterstützen: Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen (Drs. 18/10665)

Investitionen, deren Planung und Realisation sollen beschleunigt und vereinfacht werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Auszug aus der Begründung: „Fast 90 Prozent aller Investitionen kommen von privaten Unternehmen. Auch in der Krise muss das unternehmerische Potential freigesetzt werden. Hierzu können neben wirtschaftspolitischen Hilfen auch unkomplizierte Regelungen und die Entlastung von unnötiger Bürokratie helfen. Mit einer Entschlackung der Bürokratie gibt es ein Konjunkturprogramm ohne hohe staatliche Investitionskosten. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen „Entschließung des Bundesrates: Konjunkturprogrammedurch Bürokratieabbau ergänzen“ auf der BR-Drs.582/20 im Bundesrat zu unterstützen.“

Frage für das Plenum.TV Magazin: Gesetze, deren Auslegungen und Umsetzungen (umgangssprachlich „Bürokratie“) dienen i.d.R. der öffentlichen Ordnung und dem Gemeinwohl. Soll dieses Regelwerk umgangen werden, um Konjunkturanreize zu schaffen?

1. Künstliche Intelligenz: Chancen und Herausforderungen für die bayerische Wirtschaft (Drs. 18/8997)

Auszug aus der Begründung: Trotz mehrfacher Betonung der zahlreichen wirtschaftlichen Potenziale von KI und ob-wohl ein Großteil deutscher Unternehmen diese als „wichtigste Zukunftstechnologie“ ansieht, ist deren Nutzung in deutschen Unternehmen im europäischen und im internationalen Vergleich noch sehr gering. Eine Studie des Digitalverbandes Bitkom zeigte, dass nur 6Prozentder Befragten bislang in KI investiert haben1. Bitkom-Präsident Achim Berg sieht dies nicht als Erkenntnis, sondern als massives Umsetzungsproblem. Dies betrifft insbesondere deutsche KMU, wie vor Kurzem von einer Studie der Technologiestiftung Berlin analysiert wurde. KI bietet aber große Potenziale, z.B. für die industrielle Fertigung, wovon auch die deutsche und insbesondere die bayerische Wirtschaft profitieren sollte.

Frage: Sehen Sie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz als Chance oder als Risiko für den Freistaat?

2. Gleiche Bildungschancen gewährleisten – Förderunterricht über das ganze Schuljahr sicherstellen (Drs. 18/9896)

Auszug aus der Begründung: Die Veränderungen unserer Lebenswelt durch die Digitalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen für Bildung und Schule brauchen neue pädagogische Konzepte. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Schülerinnen und Schüler, die selbstgesteuert lernen und sich damit selbstständig Wissen erarbeiten können, bessere Ergebnisse erzielen und erfolgreicher sind. Das aber ist kein Selbstläufer, sondern muss mit den Klassen gezielt erarbeitet und geübt werden. Die vier Kompetenzen Kreativität, kritisches Denken, Kollaboration und Kommunikation sind Grundlagen für ein selbstgesteuertes Lernen und mit dem Erwerb von Wissen verbunden.

Frage: Wie wollen Sie dem Schulverlauf eine andere Richtung geben?

3. Kampf gegen den Hunger: Unterstützung für das Welternährungsprogramm (Drs. 18/10752)

Auszug aus der Begründung: Einer von neun Menschen weltweit hat nicht genug zu essen. Jeden Tag müssen Millionen Frauen und Männer weltweit darum kämpfen, ihren Kindern eine nahrhafte Mahlzeit zu ermöglichen. In einer Welt, in der es eigentlich genug Nahrung für alle gibt, gehen noch immer 690Mio.Menschen mit leerem Magen zu Bett. 2019 litten 135 Mio. Menschen in 55 Ländern akut Hunger. Hunger und Mangelernährung hemmen auch Fortschritte in Entwicklungsbereichen wie Bildung und Arbeit und stellen eine Gefahr für den Frieden dar.

Frage für das Plenum.TV Magazin: Die Corona-Pandemie hat schwere Auswirkungen auf den weltweiten Kampf gegen Hunger. Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um eine Hunger-Pandemie zu verhindern?

1. Wie stehen Sie zur beantragten Stelle eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten?

Auszug aus der Begründung: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden kann mit der Schaffung einer unabhängigen Stelle, bei der Beschwerden vorgebracht werden können, gestärkt und weiterhin gesichert werden. Die Einrichtung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten hat positive Auswirkungen auf die innere Struktur der Bayerischen Polizei. Mit der Aufarbeitung von Fehlern und strukturellen Mängeln kann die Qualität der Arbeit der Polizei gesteigert werden. Gleichzeitig wird so sichergestellt, dass das Arbeitsklima innerhalb der Behörden weiterhin gut bleibt und die Attraktivität der Tätigkeit und des Berufes hochgehalten wird. Letzteres ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen in Deutschland dringend notwendig

2. Welche Punkte im Bayerischen Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) finden Sie zielführend? Gibt es Punkte, die Sie kritisieren bzw. die im Gesetz keinen Eingang gefunden haben?

Das Bayerische Klimaschutzgesetz liegt dem Parlament in der Zweiten Lesung vor. Eine Vielzahl von Änderungsanträgen wurden dazu von den Fraktionen eingereicht und in den Ausschüssen beraten. Das „BayKlimaG“ soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der EU ergänzen. Auszug aus der Darlegung: Das Bayerische Klimaschutzgesetz hat eine ergänzende und unterstützende Funktion, die auch eine Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften umfasst. Dies betrifft insbesondere solche Vorschriften, die sich mit der Nutzung von Naturgütern, die treibhausgasmindernde Funktion haben, befassen. Zusätzliche Regelungen zu CO2-Emissionen aus Energiewirtschaft, Industrie, Gebäuden, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall sind vom Bundesgesetzgeber zu erwarten.

1. Wie stehen Sie zur beantragten Stelle eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten?

Auszug aus der Begründung: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden kann mit der Schaffung einer unabhängigen Stelle, bei der Beschwerden vorgebracht werden können, gestärkt und weiterhin gesichert werden. Die Einrichtung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten hat positive Auswirkungen auf die innere Struktur der Bayerischen Polizei. Mit der Aufarbeitung von Fehlern und strukturellen Mängeln kann die Qualität der Arbeit der Polizei gesteigert werden. Gleichzeitig wird so sichergestellt, dass das Arbeitsklima innerhalb der Behörden weiterhin gut bleibt und die Attraktivität der Tätigkeit und des Berufes hochgehalten wird. Letzteres ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen in Deutschland dringend notwendig

2. Welche Punkte im Bayerischen Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) finden Sie zielführend? Gibt es Punkte, die Sie kritisieren bzw. die im Gesetz keinen Eingang gefunden haben?

Das Bayerische Klimaschutzgesetz liegt dem Parlament in der Zweiten Lesung vor. Eine Vielzahl von Änderungsanträgen wurden dazu von den Fraktionen eingereicht und in den Ausschüssen beraten. Das „BayKlimaG“ soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der EU ergänzen. Auszug aus der Darlegung: Das Bayerische Klimaschutzgesetz hat eine ergänzende und unterstützende Funktion, die auch eine Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften umfasst. Dies betrifft insbesondere solche Vorschriften, die sich mit der Nutzung von Naturgütern, die treibhausgasmindernde Funktion haben, befassen. Zusätzliche Regelungen zu CO2-Emissionen aus Energiewirtschaft, Industrie, Gebäuden, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall sind vom Bundesgesetzgeber zu erwarten.

3. „Urlaub dahoam“ ist in Zeiten von Corona gefragter denn je. Wie wollen Sie die damit einhergehenden ökologischen Risiken minimieren?

Auszug aus der Begründung: Seit Jahren warnen Umwelt-und Naturschutzverbände vor den Folgen von zu viel Besuchern, vor „Overtourismus“in unseren Bergen. Die Corona-Krise, die zeitweilige Schließung der Grenzen und der Lockdown in Bayern bzw. Deutschland haben diese Probleme noch weiter massiv ver-schärft. Gemeinden und Landkreise klagen vom Chiemgau bis nach Oberstdorf über Massen von Autos und rücksichtsloses Parken, zum Teil sogar in Naturschutzgebieten. Besonders eskaliert ist die Situation in den diesjährigen Pfingstferien. Es ist überfällig, jetzt umgehend eine umfassende Bestandsaufnahme und Analyse der Probleme durch diese Entwicklungen vorzunehmen. Nur so können die richtigen Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen und Lösungen entwickelt werden, wie sich der freie Zugang zur Natur und ihr Schutz miteinander vereinen lassen.

1. Änderung des Bayerischen E-Government-Gesetzes – Open Data: Nutzung für Bürger und Wirtschaft (Drs. 18/10202

Auszug aus der Begründung: Die  Datenbestände  der  öffentlichen  Hand  sind  für  Unternehmen  in  unterschiedlichen Bereichen  relevant.  Besondere  Nachfrage  besteht  seitens  der  Privatwirtschaft  nach Verkehrs-,  Erdbeobachtungs-,  Umwelt-,  Unternehmens- und  allgemeinen  Statistikdaten.  Konkret  sind  das  etwa  Studien,  Statistiken,  Verkehrs- oder  Wetterinformationen, Luftbilder, Grundbuchdaten bis hin zu Gerichtsurteilen.Diese können in verschiedenen unternehmerischen Bereichen von Relevanz sein. Im Kerngeschäft kann ein komplettes Geschäftsmodell auf Open Data aufgebaut werden, wie etwa der Auswertung von Geo-daten für Anwendungen in Landwirtschaft und Umwelt oder Auswertung von Unternehmensdaten für  Marktforschungszwecke. Im Nebengeschäft kommen etwa Nutzungen von Geodaten in der  Automobilindustrie für Navigationssysteme oder  im Verkehrsbereich zur Wartung von Infrastruktur oder Lenkung von Besucherströmen in Frage.

Frage: Wie stehen Sie zur öffentlichen Nutzung von Daten, die von Kommunen, Ämtern und Behörden gesammelt wurden?

2. Förderung des Lokal-TV in Bayern (Drs. 18/8656) (Frage für das Plenum.TV-Magazin Oktober)

Auszug aus der Begründung: Gerade in Krisenzeiten wird die Bedeutung von Qualitätsmedien und Qualitätsjourna-lismus einmal mehr deutlich. Da die Auswirkungen der Corona-Pandemie gleichzeitig aber auch zu reduzierten Werbeeinnahmen und damit erheblichen Umsatzeinbußen bei den privaten Lokal-TV-Anbietern führen, werden diese durch den Freistaat aktuell mit einer  Sonderförderung  von  500.000  Euro  für  Herstellung  und  Verbreitung  ihrer  Programme zusätzlich unterstützt.Art. 23 BayMG zur Förderung von lokalen und regionalen Fernsehangeboten tritt zum 31. Dezember 2020 außer Kraft. Diese Vorschrift regelt die Förderung von lokalen und regionalen Fernsehangeboten, damit die Bevölkerung flächendeckend und gleichwertig mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehangeboten versorgt wird. Eine Verlängerung von Art. 23 BayMG über dieses Datum hinaus ist für die Planungssicherheit der Anbieter erforderlich.

Frage: Wie schätzen Sie die Programmleistung der bayer. Lokal-TV-Stationen ein? Sollten diese Regional-Medien Ihrer Meinung nach weiterhin gefördert werden?

3. Ehrenamtliches Engagement stärker fördern (Drs. 18/5901)

Die Förderung von Ehrenamt und bürgerlichem Engagement soll im Rahmen einer Anhörung sondiert werden. In Frage kommen u.a. Anrechnung von Ehrenamtsarbeit im Rentenbescheid, Erhöhung von Freibeträgen, kostenfreier ÖPNV, Ehrenamtskarte. Sowie: Entlastung der Gemeinderatsarbeit durch Förderung von Zuarbeit/Recherche und technische Ausstattung. Dazu Förderung der digitalen Kommunikation im Kommunalbereich. Bildungsmassnahmen für politisch Interessierte, bzw. Kandidatinnen/Kandidaten oder Mandatsträger im Gemeindebereich.

Frage: Wie kann Ihrer Meinung nach das Interesse der Bürger am Ehrenamt gesteigert werden?