Wer einen Hausarzt in Bayern hat, der kann sich glücklich schätzen. Besonders auf dem Land. Hausärzte werden immer älter, Nachfolger sind gesucht. Daher sollen Hausärzte jetzt für jeden neuen Patienten, den sie aufnehmen belohnt werden. Sozusagen Kopfgeld?

Der Münchner Stadtrat hat am Mittwoch die Einführung einer Übernachtungssteuer für Hotelgäste beschlossen. Konkret geht es in München um fünf Prozent, die volljährige Hotelgäste künftig auf ihren Übernachtungspreis obendrauf zahlen sollen. In anderen Städten in Deutschland gibt es eine solche Übernachtungssteuer schon, in Bayern wäre München hingegen die erste

Wie kommen die Änderungen bei den Abgeordneten an?

1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion „Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben“
Frage: Bayerns Ministerpräsident hat bereits vor der Inflation als „Armutsfalle“ gewarnt und fordert eine Energiesteuerreform. Welche Lösungsansätze zur Bekämpfung der Inflation schlagen Sie vor?

2. Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz – BayDiG) (Drs. 18/19572)
Auszug aus der Begründung: „Der Freistaat Bayern hat im Bereich der „digitalen Verwaltung“ bereits frühzeitig auch rechtlich auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert. Mit dem Bayerischen E-Government-Gesetz (BayEGovG) vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) lieferte der Freistaat Bayern erstmals einen einheitlichen und zusammenhängenden Rechtsrahmen für die digitale Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeindeverbände und Gemeinden und der sonstigen unter der Aufsicht des Freistaates Bayern stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Darüber hinaus hat der Freistaat Bayern auch in einer Vielzahl von Fachgesetzen die Digitalisierung der Verwaltung konsequent vorangetrieben – sei es durch die Anpassung bestehender oder die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen.“
Frage: In Krisenzeiten merkt man, wie wichtig schnelle digitale Abläufe werden. Welche wesentlichen Ziele des Digitalgesetzes unterstützen Sie und wo sehen Sie Verbesserungen?

1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion „Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben“
Frage: Bayerns Ministerpräsident hat bereits vor der Inflation als „Armutsfalle“ gewarnt und fordert eine Energiesteuerreform. Welche Lösungsansätze zur Bekämpfung der Inflation schlagen Sie vor?

2. Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz – BayDiG) (Drs. 18/19572)
Auszug aus der Begründung: „Der Freistaat Bayern hat im Bereich der „digitalen Verwaltung“ bereits frühzeitig auch rechtlich auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert. Mit dem Bayerischen E-Government-Gesetz (BayEGovG) vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) lieferte der Freistaat Bayern erstmals einen einheitlichen und zusammenhängenden Rechtsrahmen für die digitale Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeindeverbände und Gemeinden und der sonstigen unter der Aufsicht des Freistaates Bayern stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Darüber hinaus hat der Freistaat Bayern auch in einer Vielzahl von Fachgesetzen die Digitalisierung der Verwaltung konsequent vorangetrieben – sei es durch die Anpassung bestehender oder die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen.“
Frage: In Krisenzeiten merkt man, wie wichtig schnelle digitale Abläufe werden. Welche wesentlichen Ziele des Digitalgesetzes unterstützen Sie und wo sehen Sie Verbesserungen?

3. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften BayMG (Drs. 18/19607)
Die Novelle des bestehenden Gesetzes ertüchtigt die Medienanstalt auch digitale Verbreitungswege, Suchmaschinen und Plattformen wirksamer zu kontrollieren. Außerdem wird ein neuer Programmsatz eingefügt, der die Bedeutung von Nachrichten- und Informationsmedien als gesamtgesellschaftlichen Wert herausstellt und die regionale Vielfalt bei der Formierung des publizistischen Marktes Bestand hat.
Frage für das PLENUM.TV-Magazin: In welcher Weise tragen Ihrer Meinung nach die privaten und regionalen Rundfunk- und Fernsehanbieter in Bayern zur Vielfalt bei? Sehen Sie Verbesserungsbedarf?

„Impulse für die bayerisch-tschechische Freundschaft in und nach der Pandemie“ (Drs. 18/17058)

Aus der Antragsbegründung: „Es ist notwendig, die Grenzregionen und ihre besonderen Herausforderungen, die einerseits durch die monatelangen Einschränkungen auch wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell Lasten zu tragen hatten, und andererseits als Nahtstelle zwischen Bayern und Tschechien gleichzeitig eine entscheidende Rolle bei der europäischen Integration beider Länder einnehmen, noch stärker in den Fokus zu nehmen und zu unterstützen. Mehr Sichtbarkeit, neue Impulse bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und ein gemeinsames Verständnis stellen einen Mehrwert für die europäische Integration, die Kooperation beider Länder und nicht zuletzt für die Menschen vor Ort dar.“

Frage: Welche Impulse möchten Sie setzen, um die Beziehung zu stärken?

„Mit Nächstenliebe Kinderwunsch erfüllen“ (Drs. 18/16570)

Aus der Antragsbegründung: „Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber ungewollt kinderlosen Menschen ermöglicht, was gesellschaftlich schon längst akzeptiert ist und in Umfragen immer wieder von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet wird. Mit der Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland wäre allen geholfen, den Wunschkindern, die in klare Verhältnisse hineingeboren werden, den Wunscheltern und den Leihmüttern, die dann klare rechtliche Regeln hätten und während der Schwangerschaft die beste medizinische Versorgung bekämen. Das Glück, das Leben mit Kindern bereichern zu können, sollte nicht an einem Verbot scheitern, sondern durch praktikable und klare rechtliche Vorgaben ermöglicht werden.“

Frage: Die Vermittlung von Leihmüttern ist in Deutschland nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz gesetzlich verboten. Wie stehen Sie zur Forderung, das Konzept der Leihmutterschaft in Bayern zu legalisieren?

„Impulse für die bayerisch-tschechische Freundschaft in und nach der Pandemie“ (Drs. 18/17058)

Aus der Antragsbegründung: „Es ist notwendig, die Grenzregionen und ihre besonderen Herausforderungen, die einerseits durch die monatelangen Einschränkungen auch wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell Lasten zu tragen hatten, und andererseits als Nahtstelle zwischen Bayern und Tschechien gleichzeitig eine entscheidende Rolle bei der europäischen Integration beider Länder einnehmen, noch stärker in den Fokus zu nehmen und zu unterstützen. Mehr Sichtbarkeit, neue Impulse bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und ein gemeinsames Verständnis stellen einen Mehrwert für die europäische Integration, die Kooperation beider Länder und nicht zuletzt für die Menschen vor Ort dar.“

Frage: Welche Impulse möchten Sie setzen, um die Beziehung zu stärken?

„Mit Nächstenliebe Kinderwunsch erfüllen“ (Drs. 18/16570)

Aus der Antragsbegründung: „Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber ungewollt kinderlosen Menschen ermöglicht, was gesellschaftlich schon längst akzeptiert ist und in Umfragen immer wieder von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet wird. Mit der Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland wäre allen geholfen, den Wunschkindern, die in klare Verhältnisse hineingeboren werden, den Wunscheltern und den Leihmüttern, die dann klare rechtliche Regeln hätten und während der Schwangerschaft die beste medizinische Versorgung bekämen. Das Glück, das Leben mit Kindern bereichern zu können, sollte nicht an einem Verbot scheitern, sondern durch praktikable und klare rechtliche Vorgaben ermöglicht werden.“

Frage: Die Vermittlung von Leihmüttern ist in Deutschland nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz gesetzlich verboten. Wie stehen Sie zur Forderung, das Konzept der Leihmutterschaft in Bayern zu legalisieren?

„Social Entrepreneurship sichtbar machen und unterstützen“ (Drs. 18/16543)

Aus der Antragsbegründung: „Sozialunternehmen (‚Social Entrepreneurs‘) können zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen, indem mit unternehmerischen Methoden neue und innovative Lösungsansätze verfolgt werden. Dabei kann es sowohl um soziale als auch um ökologische Fragestellungen gehen, wie demografischer Wandel, sozialer Zusammenhalt, Integration, stabile Demokratie oder auch Klimawandel, Landwirtschaft und Heimatförderung. Die Förderung von sozialem Unternehmertum ist im Koalitionsvertrag der Bayernkoalition vereinbart.“

Frage für das PLENUM.TV-Magazin: Wie bewerten Sie die Wichtigkeit sozialunternehmerischer Aktivitäten für unsere Gesellschaft?

Im Rahmen der 92. Plenarsitzung richteten wir die folgenden zwei Fragen an die Abgeordneten:

1. Bayerisches Teilhabe- und Integrationsgesetz (Drs. 18/17600)

Aus der Antragsbegründung: „Gesellschaft und Staat müssen dauerhaft gewährleisten, dass alle Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe bekommen. Dies ist keine vorübergehende Sonderaufgabe, die mit zeitlich befristeten Projekten gelöst werden kann. Vielmehr ist dies eine Daueraufgabe, die nachhaltig und strukturell angegangen werden muss. Asylsuchende und Geduldete werden in der Regel durch die restriktive Anwendung des Sachleistungsprinzips, durch eingeschränkten oder gar keinen Zugang zu Sprachförderung und Fördermaßnahmen sowie zu Bildung und Berufsbildung bis hin zu Arbeitsverboten gezielt an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Dies geht auf Kosten der Asylsuchenden und deren Kinder – und auf Kosten unserer Gesellschaft.“

Frage: Sehen Sie eine Notwendigkeit, Integration und Teilhabe als verbindliche Aufgabe für die Gesellschaft gesetzlich zu verankern?

2. „Freiheit in Netz und Medien IX: Digitalwirtschaft fairer besteuern“ (Drs. 18/15791)

Aus der Antragsbegründung: „Die Staatsregierung wird dazu aufgefordert, sich auf allen Ebenen für die Einführung einer Digitalsteuer, basierend auf dem ‚Marktlandprinzip‘ in Höhe von drei Prozent auf Verkäufe, die durch Online-Werbung, den Verkauf von Benutzerdaten und die Bereitstellung von Online-Marktplätzen erzielt werden, einzusetzen. Der Umsatz beim Online-Shopping belief sich im Jahr 2020 auf 26,2 Mrd. Euro in Deutschland, was einer Steigerung von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Im Jahr 2020 stieg die Bruttozahl der transportierten Pakete gegenüber 2019 um rund 15 Prozent. Amazon macht dabei die Hälfte des Online-Umsatzes in Deutschland aus. Durch die wachsende Bedeutung von digitalen Plattformen entsteht Marktmacht, die im Endeffekt sogar dazu führen kann, einer Plattform den Rang einer kritischen Infrastruktur zuzuerkennen.“

Frage: Wie sinnvoll wäre eine Digitalsteuer auf die Umsätze von internationalen Plattformen?

Im Rahmen der 92. Plenarsitzung richteten wir die folgenden drei Fragen an die Abgeordneten:

1. Bayerisches Teilhabe- und Integrationsgesetz (Drs. 18/17600)

Aus der Antragsbegründung: „Gesellschaft und Staat müssen dauerhaft gewährleisten, dass alle Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe bekommen. Dies ist keine vorübergehende Sonderaufgabe, die mit zeitlich befristeten Projekten gelöst werden kann. Vielmehr ist dies eine Daueraufgabe, die nachhaltig und strukturell angegangen werden muss. Asylsuchende und Geduldete werden in der Regel durch die restriktive Anwendung des Sachleistungsprinzips, durch eingeschränkten oder gar keinen Zugang zu Sprachförderung und Fördermaßnahmen sowie zu Bildung und Berufsbildung bis hin zu Arbeitsverboten gezielt an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Dies geht auf Kosten der Asylsuchenden und deren Kinder – und auf Kosten unserer Gesellschaft.“

Frage: Sehen Sie eine Notwendigkeit, Integration und Teilhabe als verbindliche Aufgabe für die Gesellschaft gesetzlich zu verankern?

2. „Freiheit in Netz und Medien IX: Digitalwirtschaft fairer besteuern“ (Drs. 18/15791)

Aus der Antragsbegründung: „Die Staatsregierung wird dazu aufgefordert, sich auf allen Ebenen für die Einführung einer Digitalsteuer, basierend auf dem ‚Marktlandprinzip‘ in Höhe von drei Prozent auf Verkäufe, die durch Online-Werbung, den Verkauf von Benutzerdaten und die Bereitstellung von Online-Marktplätzen erzielt werden, einzusetzen. Der Umsatz beim Online-Shopping belief sich im Jahr 2020 auf 26,2 Mrd. Euro in Deutschland, was einer Steigerung von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Im Jahr 2020 stieg die Bruttozahl der transportierten Pakete gegenüber 2019 um rund 15 Prozent. Amazon macht dabei die Hälfte des Online-Umsatzes in Deutschland aus. Durch die wachsende Bedeutung von digitalen Plattformen entsteht Marktmacht, die im Endeffekt sogar dazu führen kann, einer Plattform den Rang einer kritischen Infrastruktur zuzuerkennen.“

Frage: Wie sinnvoll wäre eine Digitalsteuer auf die Umsätze von internationalen Plattformen?

3. Prüfung eines neuen Modells für Forschung, Regionalisierung und Lehre: „OPEN REGIONAL CAMPUS“ (ORCA) (Drs. 18/15954)

Aus der Antragsbegründung: „Die Staatsregierung wird aufgefordert zu berichten, ob und wie im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel neue regionale Modelle zur Förderung der Kooperation in Forschung, Lehre und Transfer erprobt werden könnten, insbesondere unter dem Titel ‚Open Regional Campus (ORCA)‘. Auf diesen regionalen Kooperationsplattformen könnten Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, regionale Unternehmen sowie weitere gesellschaftliche Gruppen modellhaft zusammenwirken.“

Frage für das PLENUM.TV-Magazin: Welche Vorteile sehen Sie in regionalen Kooperationsmodellen für Forschung und Wissenschaft? Sehen Sie Synergien mit der regionalen Wirtschaft?