– Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Markus Söder

– Bayern als „Familienland“- Kostenfreie KiTa-Plätze werden von der Opposition eingefordert, die Staatsregierung setzte ein Baukindergeld und ein bayerisches Familiengeld um. Währenddessen stellen nationale Initiativen auch in Bayern eine ansteigend hohe „Kinderarmut“ fest.

–  Im Freistaat werden verschiedene Umweltprobleme diskutiert: Nitratbelastung, Flächenverbrauch, Mikroplastik, Hochwasser und Dürre. Dazu Belastungen aus großen Erzeugerbetrieben. Wie kommentieren die Abgeordneten die Regierungserklärung in Bezug auf die Umweltpolitik?

Moderation: Sylvia Bommes

Zur aktuellen Tagesordnung der Plenumssitzung

– Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Markus Söder

– Bayern als „Familienland“- Kostenfreie KiTa-Plätze werden von der Opposition eingefordert, die Staatsregierung setzte ein Baukindergeld und ein bayerisches Familiengeld um. Währenddessen stellen nationale Initiativen auch in Bayern eine ansteigend hohe „Kinderarmut“ fest.

–  Im Freistaat werden verschiedene Umweltprobleme diskutiert: Nitratbelastung, Flächenverbrauch, Mikroplastik, Hochwasser und Dürre. Dazu Belastungen aus großen Erzeugerbetrieben. Wie kommentieren die Abgeordneten die Regierungserklärung in Bezug auf die Umweltpolitik?

Zur aktuellen Tagesordnung der Plenumssitzung

– In einem Gesetzesantrag wird die Lage bayrischer Tierheime problematisiert. Die Tierschutzvereine als Träger der Tierheime können durch Mittel aus der Fundtierkostenübernahme, Spenden und großes ehrenamtliches Engagement zwar den laufenden Betrieb aufrechterhalten, für Bau- und Sanierungsmaßnahmen fehlt jedoch das Geld. Der Freistaat ist unter anderem aufgefordert bei Investitionen finanziell zu unterstützen. (Drs. 17/20700)

– Umweltgifte in ganz Bayern sind mancherorts im Grundwasser um das 100-fache erhöht. Die Staatregierung wird dazu aufgefordert in den Bereichen, in denen die Belastungswerte mit per- oder polyfluorierten Chemikalien (PFC) in Boden und Wasser über den entsprechen Leitwerten liegen, aussagekräftige Untersuchungen von Blut und Muttermilch bei der betroffenen Bevölkerung durchzuführen. (Drs. 17/21257)

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– In einem Gesetzesantrag wird die Lage bayrischer Tierheime problematisiert. Die Tierschutzvereine als Träger der Tierheime können durch Mittel aus der Fundtierkostenübernahme, Spenden und großes ehrenamtliches Engagement zwar den laufenden Betrieb aufrechterhalten, für Bau- und Sanierungsmaßnahmen fehlt jedoch das Geld. Der Freistaat ist unter anderem aufgefordert bei Investitionen finanziell zu unterstützen. (Drs. 17/20700)

– Umweltgifte in ganz Bayern sind mancherorts im Grundwasser um das 100-fache erhöht. Die Staatregierung wird dazu aufgefordert in den Bereichen, in denen die Belastungswerte mit per- oder polyfluorierten Chemikalien (PFC) in Boden und Wasser über den entsprechen Leitwerten liegen, aussagekräftige Untersuchungen von Blut und Muttermilch bei der betroffenen Bevölkerung durchzuführen. (Drs. 17/21257)

Moderation: Sylvia Bommes

Zur aktuellen Tagesordnung der Plenumssitzung

– Im Abschlussbericht zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016 wurde eine
ausführliche Darstellung über die staatliche Haushaltsführung gegeben. Wie kommentieren die Abgeordneten diese Haushaltsführung? (Drs. 17/18689)

– Aktuelle Debatte um Aufgaben, Anzahl und Durchführbarkeit von sog. „Ankerzentren“ in
Bayern. Ist nach Meinung der Abgeordneten eine Notwendigkeit für Ankerzentren gegeben?

Moderation: Maximilian von Rossek

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– Im Abschlussbericht zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016 wurde eine
ausführliche Darstellung über die staatliche Haushaltsführung gegeben. Wie kommentieren die Abgeordneten diese Haushaltsführung? (Drs. 17/18689)

– Aktuelle Debatte um Aufgaben, Anzahl und Durchführbarkeit von sog. „Ankerzentren“ in
Bayern. Ist nach Meinung der Abgeordneten eine Notwendigkeit für Ankerzentren gegeben?

– Aufhebung Handyverbot an bayerischen Schulen:
„In Deutschland wachsen heute Kinder und Jugendliche in Haushalten auf, in denen
Computer, Handy und ein Internetzugang seit Jahren zur Grundausstattung gehören. Das
Smartphone ist das meist genutzte Gerät für den Internetzugang“.  Statt eines Verbotes soll die Integration von
Smartphones in den Lernprozess gefördert werden. (Drs. 17/20321)

Zur aktuellen Tagesordnung der Plenumssitzung

– Was soll sich Ihrer Meinung nach in der Diskussion um den bayrischen ÖPNV ändern? (Drs. 17/20951)

– Vereinsarbeit bedeutet immer mehr Bürokratie. Wie können Sie dem entgegenwirken?

Moderation: Sylvia Bommes

Zur aktuellen Tagesordnung der Plenumssitzung

– Was soll sich Ihrer Meinung nach in der Diskussion um den bayrischen ÖPNV ändern? (Drs. 17/20951)

– Vereinsarbeit bedeutet immer mehr Bürokratie. Wie können Sie dem entgegenwirken?

– Die Einkommenshöchstgrenzen zur Wohnraumförderung werden erhöht, damit wieder mehr Menschen in Bayern Zugang zur Wohnraumförderung haben. Aber löst dies die angespannte Wohnsituation in Bayern? (Drs. 17/18702, 17/21028)

Zur aktuellen Tagesordnung der Plenumssitzung

– Handyverbot an Bayerischen Schulen. Ist diese Regelung in Zeiten von Smartphones als Wissensquelle überholt? (Drs. 17/20321 / Drs. 17/20501)

– Ist Urlaub zum Zwecke der Fortbildung in Bayern sinnvoll? (Drs. 17/18210,
17/20690)

– Plenum.TV kontrovers über die vielen Aspekte der beruflichen Ausbildung in Bayern

– Moderation: Maximilian von Rossek

-Extreme Notsituationen und internationale Kriseneinsätze verlangen von den auch aus Bayern entsandten
Einsatzkräften hohe psychische Stabilität. In Anlehnung an die Empfehlungen im Endbericht zum Forschungsprojekt „Entwicklung von Standards und Empfehlungen für ein
Netzwerk zur bundesweiten Strukturierung und Organisation psychosozialer Notfallversorgung“ wird in Bayern die Schaffung einer „Kontinuierlichen Zentralstelle“ auf Landesebene für erforderlich gehalten. (Drs.17/13412)

-Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen der menschlichen Zivilisation. Auch der Freistaat Bayern trägt mit den von ihm verursachten Treibhausgasemissionen zur Klimaerwärmung bei und trägt somit auch Verantwortung, dass die Ziele des Paris- Abkommens zusammen mit der Weltgemeinschaft erreicht werden.
Muss der Klimaschutz in die Bayerische Verfassung verankert werden? (Drs. 17/18211, 17/20544)

Moderation: Maximilian von Rossek

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