Ist die Änderung der Bauordnung geeignet, um die Nutzung von Windenergie im Freistaat zu verbessern?
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung: „Bei Einführung der Regelung zum Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden hat sich der Gesetzgeber von der Einschätzung lenken lassen, dass die Zustimmung für die Windkraft bei den betroffenen Anliegern in erster Linie von der Höhe und Entfernung der Anlage abhängt. Gerade die Gesamthöhe der Anlagen löst oftmals eine als bedrängend empfundene Wirkung aus. Für den Ausbau der Windenergie ist jedoch ein breiter Konsens in der Bevölkerung unverzichtbar.“

Sollte es einen erleichterten Zugang für Lehrkräfte aus der Ukraine und anderen EU-Beitrittsanwärterländern geben?
Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes: „Zwar sind Hunderte von Personen mit ukrainischer Lehrqualifikation nach Bayern geflohen, doch selbst bei Beherrschen der deutschen Sprache ist für diese keine mittelfristige Anstellungsperspektive gegeben. Es fehlt also ein niedrigschwelliger Weg der Nachqualifizierung. Dieses Problem trifft neben der Ukraine auf alle Staaten mit EU-Beitrittskandidatenstatus zu. Obwohl diese sich bereits in einem Prozess der Annäherung an europäische Standards befinden und der Rat der Europäischen Union ihnen auf Empfehlung der Kommission einstimmig den Kandidatenstatus mit Blick auf die Koppenhagener Kriterien zuerkannt hat, werden diese noch genauso wie jeder andere Drittstaat behandelt.“

Alle fünf Jahre, wenn sich die Wahl des deutschen Staatsoberhauptes nähert, wird irgendwann immer dieselbe Frage gestellt: Sollte der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden? Welche Argumente sprechen dafür? Welche sprechen dagegen?

Anders, als bei den politischen Gipfeltreffen in Brüssel oder Straßburg gibt es für Europas Bürgerinnen und Bürger kaum eine Austauschplattform. Ein pan-europäischer Dialog ist auf Bürgerebene bislang kaum möglich. Ein Format allerdings nennt sich „Konferenz zur Zukunft Europas“. Nachdem Corona den Start dieser Initiative verzögert hatte, soll nun die Konferenz auch mit engagierter Beteiligung Bayerns stattfinden. Wie sinnvoll ist eine solche Bürger-Konferenz Europas? Welche Themen sollten dort besprochen werden?

Das im Jahr 1996 von der Staatsregierung verabschiedete „Verbilligungsgesetz“ lief im Jahr 2004 aus und wurde bundes- und bayernweit nicht mehr verlängert. Wie stehen Sie zur Erneuerung des alten sogenannten „Verbilligungsgesetzes“, das Kommunen und Landkreisen verbilligten Staatsgrund für gemeinwohlorientierte Projekte zur Verfügung stellen konnte?

Das im Jahr 1996 von der Staatsregierung verabschiedete „Verbilligungsgesetz“ lief im Jahr 2004 aus und wurde bundes- und bayernweit nicht mehr verlängert. Wie stehen Sie zur Erneuerung des alten sogenannten „Verbilligungsgesetzes“, das Kommunen und Landkreisen verbilligten Staatsgrund für gemeinwohlorientierte Projekte zur Verfügung stellen konnte?

1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“
Frage: Nach der Flut in Südbayern im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut mehr Tempo beim Klimaschutz verlangt. Für wie realistisch halten Sie es, dass Bayern Deutschlands Klima-Vorreiter wird?

2. Änderung der Bayerischen Bauordnung: Abschaffung der sog. 10H-Regelung (Drs. 18/16896)
Auszug aus der Begründung: „Angesichts des perspektivisch massiv zunehmenden Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen auch mit Blick auf die Sektorenkopplung ist die Beibehaltung der bundesweit striktesten Abstandsregelung auch angesichts der angepassten Klimaschutzziele energie- und klimaschutzpolitisch nicht (mehr) vertretbar. Vielmehr müssen im Bereich Windkraft die bestehenden Ausbaupotenziale vollständig genutzt werden.“
Frage: An der umstrittenen 10H-Regelung, wonach Windräder mindestens den zehnfachen Abstand ihrer Anlagenhöhe zu Wohnsiedlungen einhalten müssen, soll laut des Ministerpräsidenten in Bayern nichts geändert werden. Wären Sie für eine Abschaffung? Warum? Warum nicht?

1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“
Frage: Nach der Flut in Südbayern im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut mehr Tempo beim Klimaschutz verlangt. Für wie realistisch halten Sie es, dass Bayern Deutschlands Klima-Vorreiter wird?

2. Änderung der Bayerischen Bauordnung: Abschaffung der sog. 10H-Regelung (Drs. 18/16896)
Auszug aus der Begründung: „Angesichts des perspektivisch massiv zunehmenden Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen auch mit Blick auf die Sektorenkopplung ist die Beibehaltung der bundesweit striktesten Abstandsregelung auch angesichts der angepassten Klimaschutzziele energie- und klimaschutzpolitisch nicht (mehr) vertretbar. Vielmehr müssen im Bereich Windkraft die bestehenden Ausbaupotenziale vollständig genutzt werden.“
Frage: An der umstrittenen 10H-Regelung, wonach Windräder mindestens den zehnfachen Abstand ihrer Anlagenhöhe zu Wohnsiedlungen einhalten müssen, soll laut des Ministerpräsidenten in Bayern nichts geändert werden. Wären Sie für eine Abschaffung? Warum? Warum nicht?

3. Hilfe für Vergewaltigungsopfer: Altersgrenze für „Pille danach“ aufheben (Drs. 18/18746)
Auszug aus der Begründung: „Vergewaltigung kennt keine Altersgrenzen. Auch kann es nicht sein, dass zwar der Schwangerschaftsabbruch von den Krankenkassen nach einer Vergewaltigung übernommen wird, nicht aber die Pille danach. Die Pille danach ist so früh wie möglich, je nach Präparat bis zu 72 oder 120 Stunden nach dem Sexualdelikt, einzunehmen. Sie kann vor einer ungewollten Schwangerschaft schützen: Je früher sie eingenommen wird, desto sicherer ist auch die Wirkung.“
Frage für das PLENUM.TV-Magazin: Frauen bis zum Alter von 22 Jahren bekommen die „Pille danach“ mit ärztlicher Verordnung von der Krankenkasse erstattet. Wie stehen Sie zur geforderten Aufhebung der Altersgrenze?

1. Konzept „Bayern gegen Gewalt“ zielgruppenspezifisch und bedarfsgerecht weiter-entwickeln (Drs. 18/18745)
Aus der Begründung: „Bayern gehört zu den Bundesländern, in denen Menschen am sichersten leben können. Gewalt ist jedoch oft ein Ergebnis komplexer wechselseitiger Dynamiken und verschiedene Formen von Gewalt bzw. individuelle Gefährdungslagen lassen sich in Bezug auf das jeweilige Hell- und Dunkelfeld unterschiedlich gut identifizieren. Aus präventiver Sicht ist es wichtig, kontinuierlich Wege zu finden, um Gewaltspiralen zu durchbrechen bzw. diese gar nicht erst entstehen zu lassen und die Aufmerksamkeit sowohl auf sichtbare als auch unsichtbare Folgen von Gewalt zu lenken.“
Frage: Wo kann die Politik ansetzen, um Gewalt insbesondere gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen bzw. zu verhindern?

2. Verkehrswende vorantreiben: Modellprojekt autofreie Innenstadt (Drs. 18/17709)
Auszug aus der Begründung: „Die Innenstädte leiden unter Stau, Schadstoffbelastung und Parkplatznot. Mehr als 47 Mio. Pkw fahren auf Deutschlands Straßen. Deutsche Autofahrer stehen im Schnitt mehr als 120 Stunden im Jahr im Stau. Die Parkplatzsuche macht bis zu einem Drittel des gesamten Verkehrs aus. Die Folge in den Innenstädten: verstopfte Straßen, schlechte Luft, genervte Anwohner. Öffentlicher Raum ist aber extrem wichtig für das gesellschaftliche Leben. Städte sind ja für Menschen gemacht. Wer Städte gesund und attraktiv gestalten will, muss Lärm reduzieren und die Luftqualität verbessern.“
Frage: In welcher Weise trägt die Verkehrspolitik Ihrer Meinung nach zur Attraktivität der bayerischen Stadtzentren bei? Sollten Autos aus der Innenstadt verbannt werden?

1. Konzept „Bayern gegen Gewalt“ zielgruppenspezifisch und bedarfsgerecht weiter-entwickeln (Drs. 18/18745)
Aus der Begründung: „Bayern gehört zu den Bundesländern, in denen Menschen am sichersten leben können. Gewalt ist jedoch oft ein Ergebnis komplexer wechselseitiger Dynamiken und verschiedene Formen von Gewalt bzw. individuelle Gefährdungslagen lassen sich in Bezug auf das jeweilige Hell- und Dunkelfeld unterschiedlich gut identifizieren. Aus präventiver Sicht ist es wichtig, kontinuierlich Wege zu finden, um Gewaltspiralen zu durchbrechen bzw. diese gar nicht erst entstehen zu lassen und die Aufmerksamkeit sowohl auf sichtbare als auch unsichtbare Folgen von Gewalt zu lenken.“
Frage: Wo kann die Politik ansetzen, um Gewalt insbesondere gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen bzw. zu verhindern?

2. Verkehrswende vorantreiben: Modellprojekt autofreie Innenstadt (Drs. 18/17709)
Auszug aus der Begründung: „Die Innenstädte leiden unter Stau, Schadstoffbelastung und Parkplatznot. Mehr als 47 Mio. Pkw fahren auf Deutschlands Straßen. Deutsche Autofahrer stehen im Schnitt mehr als 120 Stunden im Jahr im Stau. Die Parkplatzsuche macht bis zu einem Drittel des gesamten Verkehrs aus. Die Folge in den Innenstädten: verstopfte Straßen, schlechte Luft, genervte Anwohner. Öffentlicher Raum ist aber extrem wichtig für das gesellschaftliche Leben. Städte sind ja für Menschen gemacht. Wer Städte gesund und attraktiv gestalten will, muss Lärm reduzieren und die Luftqualität verbessern.“
Frage: In welcher Weise trägt die Verkehrspolitik Ihrer Meinung nach zur Attraktivität der bayerischen Stadtzentren bei? Sollten Autos aus der Innenstadt verbannt werden?

1. Konzept „Bayern gegen Gewalt“ zielgruppenspezifisch und bedarfsgerecht weiter-entwickeln (Drs. 18/18745)
Aus der Begründung: „Bayern gehört zu den Bundesländern, in denen Menschen am sichersten leben können. Gewalt ist jedoch oft ein Ergebnis komplexer wechselseitiger Dynamiken und verschiedene Formen von Gewalt bzw. individuelle Gefährdungslagen lassen sich in Bezug auf das jeweilige Hell- und Dunkelfeld unterschiedlich gut identifizieren. Aus präventiver Sicht ist es wichtig, kontinuierlich Wege zu finden, um Gewaltspiralen zu durchbrechen bzw. diese gar nicht erst entstehen zu lassen und die Aufmerksamkeit sowohl auf sichtbare als auch unsichtbare Folgen von Gewalt zu lenken.“
Frage: Wo kann die Politik ansetzen, um Gewalt insbesondere gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen bzw. zu verhindern?

2. Verkehrswende vorantreiben: Modellprojekt autofreie Innenstadt (Drs. 18/17709)
Auszug aus der Begründung: „Die Innenstädte leiden unter Stau, Schadstoffbelastung und Parkplatznot. Mehr als 47 Mio. Pkw fahren auf Deutschlands Straßen. Deutsche Autofahrer stehen im Schnitt mehr als 120 Stunden im Jahr im Stau. Die Parkplatzsuche macht bis zu einem Drittel des gesamten Verkehrs aus. Die Folge in den Innenstädten: verstopfte Straßen, schlechte Luft, genervte Anwohner. Öffentlicher Raum ist aber extrem wichtig für das gesellschaftliche Leben. Städte sind ja für Menschen gemacht. Wer Städte gesund und attraktiv gestalten will, muss Lärm reduzieren und die Luftqualität verbessern.“
Frage: In welcher Weise trägt die Verkehrspolitik Ihrer Meinung nach zur Attraktivität der bayerischen Stadtzentren bei? Sollten Autos aus der Innenstadt verbannt werden?

3. Finanzielle Mittel für die Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft bereitstellen (Drs. 18/18217)
Auszug aus der Begründung: „Dabei geht es um eine individuelle, persönliche und nachhaltige Begleitung für die Zeit des Übergangs von der Schule in eine stabile Ausbildung. Zuletzt (Kohorte im Schuljahr 2020/2021) nahmen rund 4000 Schülerinnen und Schüler an diesem Coaching teil. Vor dem Hintergrund der Coronapandemie wird der Bedarf künftig weiterhin hoch sein. Neben konkreter Hilfe für den Bewerbungsprozess erhalten die Schülerinnen und Schüler auch Unterstützung bei schulischen Problemen, die sonst eine zielorientierte Vorbereitung auf den Schulabschluss und den Einstieg in die Berufsausbildung erschweren würden.“ Da die Fortführung dieser Begleitung bundesweit in Frage steht, wird der Freistaat aufgefordert eigene Budgets bereitzustellen. Durch Corona sei der Bedarf eher noch gestiegen.
Frage für das PLENUM.TV-Magazin: Wie stehen Sie zur Weiterführung der Berufseinstiegs-begleitung aus dem Haushalt des Freistaats?