In Bayern werden Lehrerinnen und Lehrer unterschiedlich bezahlt. In der Grundschule gibts weniger, in Realschulen oder Gymnasien mehr. Manche finden das ungerecht, schließlich wird in den unteren Klassen das Fundament gelegt und Werte, wie Fleiß, Freundschaft und Selbstvertrauen vermittelt. Beantragt wurde jetzt: „Gleicher Lohn für alle“.

Das im Jahr 1996 von der Staatsregierung verabschiedete „Verbilligungsgesetz“ lief im Jahr 2004 aus und wurde bundes- und bayernweit nicht mehr verlängert. Wie stehen Sie zur Erneuerung des alten sogenannten „Verbilligungsgesetzes“, das Kommunen und Landkreisen verbilligten Staatsgrund für gemeinwohlorientierte Projekte zur Verfügung stellen konnte?

Das im Jahr 1996 von der Staatsregierung verabschiedete „Verbilligungsgesetz“ lief im Jahr 2004 aus und wurde bundes- und bayernweit nicht mehr verlängert. Wie stehen Sie zur Erneuerung des alten sogenannten „Verbilligungsgesetzes“, das Kommunen und Landkreisen verbilligten Staatsgrund für gemeinwohlorientierte Projekte zur Verfügung stellen konnte?

1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“
Frage: Nach der Flut in Südbayern im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut mehr Tempo beim Klimaschutz verlangt. Für wie realistisch halten Sie es, dass Bayern Deutschlands Klima-Vorreiter wird?

2. Änderung der Bayerischen Bauordnung: Abschaffung der sog. 10H-Regelung (Drs. 18/16896)
Auszug aus der Begründung: „Angesichts des perspektivisch massiv zunehmenden Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen auch mit Blick auf die Sektorenkopplung ist die Beibehaltung der bundesweit striktesten Abstandsregelung auch angesichts der angepassten Klimaschutzziele energie- und klimaschutzpolitisch nicht (mehr) vertretbar. Vielmehr müssen im Bereich Windkraft die bestehenden Ausbaupotenziale vollständig genutzt werden.“
Frage: An der umstrittenen 10H-Regelung, wonach Windräder mindestens den zehnfachen Abstand ihrer Anlagenhöhe zu Wohnsiedlungen einhalten müssen, soll laut des Ministerpräsidenten in Bayern nichts geändert werden. Wären Sie für eine Abschaffung? Warum? Warum nicht?

1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“
Frage: Nach der Flut in Südbayern im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut mehr Tempo beim Klimaschutz verlangt. Für wie realistisch halten Sie es, dass Bayern Deutschlands Klima-Vorreiter wird?

2. Änderung der Bayerischen Bauordnung: Abschaffung der sog. 10H-Regelung (Drs. 18/16896)
Auszug aus der Begründung: „Angesichts des perspektivisch massiv zunehmenden Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen auch mit Blick auf die Sektorenkopplung ist die Beibehaltung der bundesweit striktesten Abstandsregelung auch angesichts der angepassten Klimaschutzziele energie- und klimaschutzpolitisch nicht (mehr) vertretbar. Vielmehr müssen im Bereich Windkraft die bestehenden Ausbaupotenziale vollständig genutzt werden.“
Frage: An der umstrittenen 10H-Regelung, wonach Windräder mindestens den zehnfachen Abstand ihrer Anlagenhöhe zu Wohnsiedlungen einhalten müssen, soll laut des Ministerpräsidenten in Bayern nichts geändert werden. Wären Sie für eine Abschaffung? Warum? Warum nicht?

3. Hilfe für Vergewaltigungsopfer: Altersgrenze für „Pille danach“ aufheben (Drs. 18/18746)
Auszug aus der Begründung: „Vergewaltigung kennt keine Altersgrenzen. Auch kann es nicht sein, dass zwar der Schwangerschaftsabbruch von den Krankenkassen nach einer Vergewaltigung übernommen wird, nicht aber die Pille danach. Die Pille danach ist so früh wie möglich, je nach Präparat bis zu 72 oder 120 Stunden nach dem Sexualdelikt, einzunehmen. Sie kann vor einer ungewollten Schwangerschaft schützen: Je früher sie eingenommen wird, desto sicherer ist auch die Wirkung.“
Frage für das PLENUM.TV-Magazin: Frauen bis zum Alter von 22 Jahren bekommen die „Pille danach“ mit ärztlicher Verordnung von der Krankenkasse erstattet. Wie stehen Sie zur geforderten Aufhebung der Altersgrenze?

1. Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) (Drs. 18/18691)
Seit gut einem Jahr ist das Landes-Antidiskriminierungsgesetz in Berlin in Kraft. Die Bundesländer Hamburg, Hessen, Sachsen und Brandenburg prüfen noch, ob gegen Diskriminierung mehr getan werden sollte. In Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und dem Saarland hält man die Regelungen des Grundgesetzes sowie des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes derzeit für ausreichend. Angesichts der wachsenden Zahl antisemitischer, rassistischer und sonstiger menschenfeindlicher Straftaten fordern die Landtags-Grünen ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz.
Frage: Wie bewerten Sie die Notwendigkeit eines Antidiskriminierungsgesetzes in Bayern?

2. Für bezahlbaren Wohnraum und mehr Wohneigentum: Mietpreisbremse abschaffen und Mietendeckel verhindern (Drs. 18/17960)
Der Bayerische Ministerrat hat Mitte 2020 beschlossen, die Mieterschutzverordnung des Landes bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Damit gilt in 162 bayerischen Kommunen weiterhin die Mietpreisbremse. In den erfassten Gebieten darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind Neubauten sowie umfassend modernisierte Wohnungen. Bereits jetzt sind die Mieten insbesondere in den Ballungsräumen nahezu unbezahlbar. Die Antragsbegründung argumentiert mit einem Negativ-Effekt: Der Markteingriff des Staates sorge für einen Rückgang von regulierten Mietwohnungen. Dadurch würde sich die Situation verschlimmern.
Frage: Für wie sinnvoll bewerten Sie die Mietpreisbremse? Sollte diese mit dem neuen Jahr abgeschafft werden?

1. Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) (Drs. 18/18691)
Seit gut einem Jahr ist das Landes-Antidiskriminierungsgesetz in Berlin in Kraft. Die Bundesländer Hamburg, Hessen, Sachsen und Brandenburg prüfen noch, ob gegen Diskriminierung mehr getan werden sollte. In Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und dem Saarland hält man die Regelungen des Grundgesetzes sowie des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes derzeit für ausreichend. Angesichts der wachsenden Zahl antisemitischer, rassistischer und sonstiger menschenfeindlicher Straftaten fordern die Landtags-Grünen ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz.
Frage: Wie bewerten Sie die Notwendigkeit eines Antidiskriminierungsgesetzes in Bayern?

2. Für bezahlbaren Wohnraum und mehr Wohneigentum: Mietpreisbremse abschaffen und Mietendeckel verhindern (Drs. 18/17960)
Der Bayerische Ministerrat hat Mitte 2020 beschlossen, die Mieterschutzverordnung des Landes bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Damit gilt in 162 bayerischen Kommunen weiterhin die Mietpreisbremse. In den erfassten Gebieten darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind Neubauten sowie umfassend modernisierte Wohnungen. Bereits jetzt sind die Mieten insbesondere in den Ballungsräumen nahezu unbezahlbar. Die Antragsbegründung argumentiert mit einem Negativ-Effekt: Der Markteingriff des Staates sorge für einen Rückgang von regulierten Mietwohnungen. Dadurch würde sich die Situation verschlimmern.
Frage: Für wie sinnvoll bewerten Sie die Mietpreisbremse? Sollte diese mit dem neuen Jahr abgeschafft werden?

1. Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) (Drs. 18/18691)
Seit gut einem Jahr ist das Landes-Antidiskriminierungsgesetz in Berlin in Kraft. Die Bundesländer Hamburg, Hessen, Sachsen und Brandenburg prüfen noch, ob gegen Diskriminierung mehr getan werden sollte. In Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und dem Saarland hält man die Regelungen des Grundgesetzes sowie des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes derzeit für ausreichend. Angesichts der wachsenden Zahl antisemitischer, rassistischer und sonstiger menschenfeindlicher Straftaten fordern die Landtags-Grünen ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz.
Frage: Wie bewerten Sie die Notwendigkeit eines Antidiskriminierungsgesetzes in Bayern?

2. Für bezahlbaren Wohnraum und mehr Wohneigentum: Mietpreisbremse abschaffen und Mietendeckel verhindern (Drs. 18/17960)
Der Bayerische Ministerrat hat Mitte 2020 beschlossen, die Mieterschutzverordnung des Landes bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Damit gilt in 162 bayerischen Kommunen weiterhin die Mietpreisbremse. In den erfassten Gebieten darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind Neubauten sowie umfassend modernisierte Wohnungen. Bereits jetzt sind die Mieten insbesondere in den Ballungsräumen nahezu unbezahlbar. Die Antragsbegründung argumentiert mit einem Negativ-Effekt: Der Markteingriff des Staates sorge für einen Rückgang von regulierten Mietwohnungen. Dadurch würde sich die Situation verschlimmern.
Frage: Für wie sinnvoll bewerten Sie die Mietpreisbremse? Sollte diese mit dem neuen Jahr abgeschafft werden?

1. Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) (Drs. 18/18691)
Seit gut einem Jahr ist das Landes-Antidiskriminierungsgesetz in Berlin in Kraft. Die Bundesländer Hamburg, Hessen, Sachsen und Brandenburg prüfen noch, ob gegen Diskriminierung mehr getan werden sollte. In Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und dem Saarland hält man die Regelungen des Grundgesetzes sowie des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes derzeit für ausreichend. Angesichts der wachsenden Zahl antisemitischer, rassistischer und sonstiger menschenfeindlicher Straftaten fordern die Landtags-Grünen ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz.
Frage: Wie bewerten Sie die Notwendigkeit eines Antidiskriminierungsgesetzes in Bayern?

2. Für bezahlbaren Wohnraum und mehr Wohneigentum: Mietpreisbremse abschaffen und Mietendeckel verhindern (Drs. 18/17960)
Der Bayerische Ministerrat hat Mitte 2020 beschlossen, die Mieterschutzverordnung des Landes bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Damit gilt in 162 bayerischen Kommunen weiterhin die Mietpreisbremse. In den erfassten Gebieten darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind Neubauten sowie umfassend modernisierte Wohnungen. Bereits jetzt sind die Mieten insbesondere in den Ballungsräumen nahezu unbezahlbar. Die Antragsbegründung argumentiert mit einem Negativ-Effekt: Der Markteingriff des Staates sorge für einen Rückgang von regulierten Mietwohnungen. Dadurch würde sich die Situation verschlimmern.
Frage: Für wie sinnvoll bewerten Sie die Mietpreisbremse? Sollte diese mit dem neuen Jahr abgeschafft werden?

3. Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes: Gerechte Stimmkreiszuschnitte (Drs. 18/19045)
Laut der Bayerischen Verfassung sollen maximal 180 Abgeordnete im Maximilianeum Platz finden. Derzeit sind es bereits 205. Berechnungen der FDP-Fraktion zufolge könnten es schon in zwei Jahren mehr als 230 sein.
Frage für das PLENUM.TV-Magazin: Wie bewerten Sie die von der FDP-Fraktion geforderte „umfassende Stimmkreisreform“?