Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist zwingende Vorgabe der bayerischen Verfassung. Aber nicht so ganz! Laut Gleichstellungsbericht verdienen Frauen noch immer deutlich weniger, nur 11% arbeiten in Führungspositionen. Ein Antrag fordert nun eine Neufassung dieses Gleichstellungsgesetzes.

Ein Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER fordert, die nachhaltige Bewirtschaftung von Bayerns Wäldern nicht weiter zu beschränken. Sind die Abgeordneten dafür, dass keine weiteren Vorschriften/Verschärfungen der Auflage an Art und Unterhalt der Bayerischen Staatsforsten von Berlin aus bestimmt werden?

Jedes Ministerium soll eine neue Kontrollstelle erhalten. Wie bewerten die Abgeordneten die Notwendigkeit einer verstärkten Innenrevision, um Korruption in Bayerns Ministerien zu verhindern?

Aus der Opposition kommt eine Vielzahl von Anträgen, die einen personellen Ausbau der Judikative in vielen Bereichen beantragen: Mehr neue Stellen in Vollzug und Bewährungshilfe, mehr Stellen bei Richtern und Staatsanwälten. Massiven Aufbau bei Rechtspflegern und Gerichtsvollziehern. Wie stehen die Abgeordneten zum beantragten massiven Aufbau von Personal im Justizwesen?

Im Zuge der Haushaltsdebatten fordern viele Anträge erweiterte Fördermaßnahmen für insbesondere die Landwirtschaft: Stärkung der Weidehaltung, Förderung der bayerischen Rinderzuchtverbände, Unterstützung der Ferkelerzeuger und eine Stärkung der Marktdurchdringung des bayerischen Qualitätssiegels „Geprüfte Qualität Bayern“, z.B. auch im „Außer-Haus-Verzehr“. Als Resultat erhofft man sich eine Stärkung auch gegenüber dem Lebensmittel-Einzelhandel. Können Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft aus der Politik etwas bewirken?

1. Regierungserklärung des Staatsministers für Gesundheit und Pflege zur aktuellen Lage hinsichtlich der Coronapandemie
In vier Wochen soll die Impfpflicht im Gesundheitswesen greifen. Bundesinnenministerin Faeser betont, diese bundesrechtliche Regelung müsse überall umgesetzt werden – auch in Bayern. Wie bewerten Sie diese Aussage?

2. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER: „Nie wieder Krieg in Europa: Schulterschluss der liberalen Demokratien für Frieden, Sicherheit und Wohlstand!“
Die Haltung Deutschlands angesichts der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine ist international gescholten worden. Andererseits hatte die historische Zusicherung des Westens, keine NATO-Osterweiterung zu starten, nicht lange Bestand. In dieser geopolitischen Interessenslage zwischen NATO-Partnern/Anwärtern und russischen Sicherheitsinteressen, wird von vielen Deutschland eine Schlüsselrolle zugesprochen. Welche Rolle kann Bayern dabei einnehmen?

1. Regierungserklärung des Staatsministers für Gesundheit und Pflege zur aktuellen Lage hinsichtlich der Coronapandemie
In vier Wochen soll die Impfpflicht im Gesundheitswesen greifen. Bundesinnenministerin Faeser betont, diese bundesrechtliche Regelung müsse überall umgesetzt werden – auch in Bayern. Wie bewerten Sie diese Aussage?

2. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER: „Nie wieder Krieg in Europa: Schulterschluss der liberalen Demokratien für Frieden, Sicherheit und Wohlstand!“
Die Haltung Deutschlands angesichts der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine ist international gescholten worden. Andererseits hatte die historische Zusicherung des Westens, keine NATO-Osterweiterung zu starten, nicht lange Bestand. In dieser geopolitischen Interessenslage zwischen NATO-Partnern/Anwärtern und russischen Sicherheitsinteressen, wird von vielen Deutschland eine Schlüsselrolle zugesprochen. Welche Rolle kann Bayern dabei einnehmen?

3. Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer erhöhen! (Drs. 18/18566)
Auszug aus der Begründung: „Um die antisozialen Auswirkungen der staatlichen CO2-Bepreisung und Energiewende, die zu steigenden Spritpreisen geführt haben, abzufedern und das Leben im ländlichen Raum so attraktiv wie möglich zu halten, ist es an der Zeit, über eine Erhöhung der Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) nachzudenken – auf 0,4 Euro pro Kilometer ab dem ersten Kilometer.“
Wie bewerten Sie die Forderung der AfD-Fraktion die Pendlerpauschale zu erhöhen?

1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“
Frage: Nach der Flut in Südbayern im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut mehr Tempo beim Klimaschutz verlangt. Für wie realistisch halten Sie es, dass Bayern Deutschlands Klima-Vorreiter wird?

2. Änderung der Bayerischen Bauordnung: Abschaffung der sog. 10H-Regelung (Drs. 18/16896)
Auszug aus der Begründung: „Angesichts des perspektivisch massiv zunehmenden Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen auch mit Blick auf die Sektorenkopplung ist die Beibehaltung der bundesweit striktesten Abstandsregelung auch angesichts der angepassten Klimaschutzziele energie- und klimaschutzpolitisch nicht (mehr) vertretbar. Vielmehr müssen im Bereich Windkraft die bestehenden Ausbaupotenziale vollständig genutzt werden.“
Frage: An der umstrittenen 10H-Regelung, wonach Windräder mindestens den zehnfachen Abstand ihrer Anlagenhöhe zu Wohnsiedlungen einhalten müssen, soll laut des Ministerpräsidenten in Bayern nichts geändert werden. Wären Sie für eine Abschaffung? Warum? Warum nicht?

1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“
Frage: Nach der Flut in Südbayern im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut mehr Tempo beim Klimaschutz verlangt. Für wie realistisch halten Sie es, dass Bayern Deutschlands Klima-Vorreiter wird?

2. Änderung der Bayerischen Bauordnung: Abschaffung der sog. 10H-Regelung (Drs. 18/16896)
Auszug aus der Begründung: „Angesichts des perspektivisch massiv zunehmenden Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen auch mit Blick auf die Sektorenkopplung ist die Beibehaltung der bundesweit striktesten Abstandsregelung auch angesichts der angepassten Klimaschutzziele energie- und klimaschutzpolitisch nicht (mehr) vertretbar. Vielmehr müssen im Bereich Windkraft die bestehenden Ausbaupotenziale vollständig genutzt werden.“
Frage: An der umstrittenen 10H-Regelung, wonach Windräder mindestens den zehnfachen Abstand ihrer Anlagenhöhe zu Wohnsiedlungen einhalten müssen, soll laut des Ministerpräsidenten in Bayern nichts geändert werden. Wären Sie für eine Abschaffung? Warum? Warum nicht?

3. Hilfe für Vergewaltigungsopfer: Altersgrenze für „Pille danach“ aufheben (Drs. 18/18746)
Auszug aus der Begründung: „Vergewaltigung kennt keine Altersgrenzen. Auch kann es nicht sein, dass zwar der Schwangerschaftsabbruch von den Krankenkassen nach einer Vergewaltigung übernommen wird, nicht aber die Pille danach. Die Pille danach ist so früh wie möglich, je nach Präparat bis zu 72 oder 120 Stunden nach dem Sexualdelikt, einzunehmen. Sie kann vor einer ungewollten Schwangerschaft schützen: Je früher sie eingenommen wird, desto sicherer ist auch die Wirkung.“
Frage für das PLENUM.TV-Magazin: Frauen bis zum Alter von 22 Jahren bekommen die „Pille danach“ mit ärztlicher Verordnung von der Krankenkasse erstattet. Wie stehen Sie zur geforderten Aufhebung der Altersgrenze?

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie

Kritiker sehen im Rahmen der „vierten Welle“ weiterhin unzumutbare Eingriffe in Persönlichkeitsrechte. Mit dem Argument aggressiver Mutanten würden Verschärfungen und neue Lockdowns gerechtfertigt. Die Rückkehr zur Vor-Corona-Normalität sei aber für weite Teile der Bevölkerung geboten.

Fragenkomplex 1: Können die neuen Richtwerte, die Alarm-Ampel oder auch die „3-G-Regelung“ eine schrittweise Rückkehr zur Normalität ermöglichen?

 Insbesondere die Auflagen in den Schulen sorgen für Diskussionsbedarf.

Fragenkomplex 2: Sind die Quarantäne-Regeln zumutbar und sicherheitsrelevant? Wie wird das Maskentragen gehandhabt? Werden genügend Luftreinigungsgeräte vorgehalten? Und: Kann der Unterricht zur Präsenzform zurückfinden?